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Wohin geht die Schweiz?
Kolumne geschrieben am 10. Sept. 2007 für Treffpunkt

 An welche Lehrinhalte ihrer Schulzeit mögen Sie sich noch erinnern? Geht es Ihnen wie mir?: Von den gelesenen Texten und Büchern habe ich vieles vergessen. Aber ein Gedicht mit dem Titel «Fragen eines lesenden Arbeiters» ist mir in Erinnerung geblieben. Hier nur ein Ausschnitt: «Das grosse Rom ist voll von Triumphbögen. Wer errichtete sie? Der junge Alexander eroberte Indien. Er allein? Cäsar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?»

 Wenn ich die grossen und salbungsvollen Worte einzelner Leute höre, kommt mir manchmal wieder dieses Gedicht von Bertolt Brecht aus dem Jahr 1935 in den Sinn. Lesende Arbeiter gibt es immer weniger. Sie wurden durch Ausländerinnen und Ausländer ersetzt, häufig auch durch Asylbewerber aus fernen Ländern. Führerfiguren gibt es immer noch. Sie versuchen die Erfolge für sich zu buchen. Gerade in den unseligen 30er Jahren kam es in Deutschland und Italien zu ungeheuerlichen Geschehnissen. Nie mehr wünschen wir sie uns zurück.

 Deutsche, die unsere Entwicklung in der Schweiz beobachten, sehen Ähnlichkeiten mit der Geschichte: Wahlvertrag mit dem Volk, Verunglimpfung von Ausländern, angebliche Geheimpläne und Komplott-Theorien; Verhöhnung der Justiz und keine Respektierung der Gewaltentrennung; das Völkerrecht als Einmischung von fremden Richtern. Die Arbeit der Geschäftsprüfungskommission als Bullshit (zu Deutsch etwa Bocksmist)! Es fragen sich viele: Wohin geht die Schweiz? Die renommierte britische Zeitung «The Independent» fragt auf der Titelseite, ob die Schweiz auf dem Weg sei zu Europe’s Heart of Darkness (Europas Herz der Finsternis)? Wer hier schweigt ist mutlos. Wer die Zeichen nicht verurteilt, macht sich mitverantwortlich.

 Grosses wird in unserem Land nicht alleine geschaffen. Führer brauchen wir keine. Ich hoffe, die Schweizerinnen und Schweizer durchschauen die Inszenierungen. Ich wünsche mir viele lesende Arbeiter, die Fragen stellen.
Kathy Riklin (Treffpunkt Nr. 10, Oktober 2007)

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Die Stammzellenforschung ermöglichen und ethische Leitplanken setzen – Ja zum Stammzellenforschungsgesetz 

Von Kathy Riklin, Dr. sc. nat. ETH, Nationalrätin CVP Zürich

Am 28. November stimmen wir über das Stammzellenforschungsgesetz ab. Es regelt die Gewinnung und Verwendung von embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken. Diese zukunftsgerichtete Forschung ist für den Forschungsplatz Schweiz von grosser Bedeutung. Es besteht die Hoffnung, dass die Stammzellenforschung den Weg zu neuen Therapien für schwere Krankheiten wie Diabetes oder Parkinson öffnet, und dass beispielsweise durch einen Infarkt geschädigte Herzmuskelteile „repariert“ oder Quer­schnittslähmungen rückgängig gemacht werden können.
Das Stammzellen­forschungsgesetz soll ermöglichen, dass aus „überzähligen“ Embryonen, die bei einer In-Vitro-Fertilisation entstehen und eigentlich zur Vernichtung bestimmt sind, embryonale Stammzellen für die medizinische Forschung gewonnen werden können. Das Gesetz legt sehr strenge Bedingungen für die Forschenden und die Bewilligungsbehörden fest. Es verlangt, dass ein Projekt rein wissenschaftlicher Natur sein muss und keine kommerzielle Nutzung im Visier haben darf. Jedes Forschungsprojekt mit embryonalen Stammzellen muss vom Bundesamt für Gesundheit genehmigt werden und darf erst begonnen werden, wenn eine befürwortende Stellungnahme der Ethikkommission vorliegt. Stammzellen dürfen nur aus „überzähligen“ Embryonen gewonnen werden, wenn das betroffene Paar seine schriftliche Einwilligung gibt. Der Embryo für die Gewinnung von Stammzellen darf nicht älter als sieben Tage sein. Die Bewilligung zu Forschungszwecken wird nur erteilt, wenn im Inland keine geeigneten embryonalen Stammzellen bereits vorhanden sind und nicht mehr „überzählige“ Embryonen gebraucht werden, als zur Gewinnung der embryonalen Stammzellen unbedingt erforderlich sind. Das Forschungsprojekt darf nur durchgeführt werden, wenn gleichwertige Erkenntnisse nicht auch auf anderem Weg, beispielsweise mit adulten Stammzellen oder Stammzellen aus Nabelschnurblut, erlangt werden können (sog. Subsidiaritätsprinzip). Und last but not least: Die Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken ist strikt verboten. Das Klonen liegt nicht im Bereich dieser Gesetzgebung, es ist aber bereits in unserer Verfassung explizit verboten.

Im Konflikt zwischen dem Wunsch, mit der Stammzellenforschung "Leben zu retten", und dem Vorwurf, werdendes menschliches Leben zu missbrauchen, haben sich vor allem die Mitglieder der CVP sehr bemüht, einem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen, in welchem klare Schranken gesetzt werden. Die CVP hat bei der Ausarbeitung des Gesetzes intensiv mitgewirkt und es entscheidend geprägt. So wird dem Schutz der Embryonen Rechnung getragen, ohne dass die Forschung und der Forschungsplatz Schweiz zu sehr beeinträchtigt werden. Das Stammzellenforschungsgesetz ist streng, aber dennoch fortschrittlich. Diese strengen gesetzlichen Bestimmungen unter Wahrung hoher ethischer Ansprüche ermöglichen es mir überzeugt Ja zum Stammzellenforschungsgesetz zu sagen.



Auf den Hund gekommen

Kolumne im Tagblatt der Stadt Zürich vom 4.4.2006

Wau, wau! Guten Morgen allerseits. Wau ist der neue Gruss im Bundeshaus. Seit die Hundeverordnung zu einer immerwährenden Geschichte geworden ist, lässt uns das Thema nicht mehr los. Sogar der königlich-kaiserliche Pascal begrüsst die Schreibende neuerdings mit Wau. Glücklich das Land, dessen Regierung viermal die Hundeverordnung traktandiert und viermal nicht entscheidet. Die Mitberichte der Kollegen Bundesräte füllen Bundesordner. Den einen Magistraten geht die Verordnung zu weit, den anderen zu wenig weit, und der Justizminister würde am liebsten alles den 26 Kantonen überlassen. Dass dahinter einzig Ressentiments gegen das Verlegerhaus «Blick» sein könnten, wagen wir nicht zu glauben.

Tatsache ist, unser Bundesrat verpufft seine Energie. Die vielen kleinen Angriffe, Bissversuche, Kläffereien und Revierverteidigungen, die im so genannten Chalet des Bundesrates stattfinden, können wir nur erahnen. Unsere Bundesräte sind wirklich auf den Hund gekommen. Auffällig ist, dass Pascal Couchepin sich noch nicht mit seinem neuen Amt als Sozialminister identifiziert und immer wieder «über den Hag frisst», um in der Tiersprache zu bleiben. Hunde, Landwirtschaftsabkommen mit der EU und die Lage der Bauern interessieren ihn offenbar mehr als seine schwierigen Dossiers Gesundheitskosten, AHV, IV. Warum hat der ehemalige Volkswirtschaftsvorsteher überhaupt ins Departement des Innern gewechselt?

Der Bundesrat tut sich schwer mit dem Hundedossier. Cave canem, hüte dich vor dem Hund, soll weiterhin das Selbstverteidigungsmotto jedes Schweizers sein. Die Untätigkeit des Bundesrates ist bald nur noch zynisch. Und damit sind wir begrifflich wieder auf den Hund gekommen. Zynisch, vom griechischen Wort kynikos (gleich hündisch), bringt eine gefühllose, mitleidlose, den Menschen verachtende Haltung zum Ausdruck. Das wollen wir von unserem Bundesrat nun doch nicht hoffen! Wau!
Kathy Riklin


Blick hinter die Kulissen in Bern

Kolumne im Tagblatt der Stadt Zürich vom 11. Okt. 2005

Nun wissen wir es, in den Zeitungen stand es schwarz auf weiss. Nein, nicht der neueste Klatsch über Michelle Hunziker. Auch nicht der simple Inhalt der Ogi-Hymne, den Patrick Frey zusammengeschustert hat. Nein, ich meine die Liste der Gesundheits-Lobbysten im Bundeshaus. In der schweizerischen Boulevard-Zeitung und eine Woche später in Le Temps wurde es aufgedeckt. Ein Drittel des Parlaments gehört zur Gesundheitslobby. Endlich ist es bewiesen, warum die Gesundheitskosten ins Unendliche ansteigen und wir so hohe Krankenkassengebühren bezahlen. Die in Bern oben sorgen für einen maximalen Pillenumsatz, exorbitante Arztgebühren und lukrative Spitaltaxen. Die Krankenkassen haben ganze 19 Parlamentsmitglieder angeheuert. Kein Wunder, dass wir immer mehr Prämien zahlen müssen. So einfach ist dies!

Die Boulevard-Journis gehen die Liste der Interessenbindungen durch und schauen, wer irgendwie etwas mit Krankheit, Spital, Medizin oder Pharmaindustrie zu tun hat. Und da wir „Freizeitpolitiker“ in Bern ja noch einen rechten Beruf und einige Nebenmandate haben, entdecken sie uns unweigerlich. Dass Dutzende aber nur ehrenamtlich und zum Wohle der Allgemeinheit in Stiftungen oder anderen kleineren Institutionen sitzen, spielt keine Rolle. Who cares? Mit meinen zwei Sitzungen in der Forel-Klinik für Alkohol-, Medikamenten- und Tabakabhängige in Ellikon, die mit einem bescheidenen Sitzungsgeld abgegolten werden, bin ich nun aufgenommen im Club. Bravo! Dumm nur für meine Sitznachbarin Ruth Humbel, AG, die für Santésuisse arbeitet. Ihr Name figuriert nicht auf der Liste. Wird sie nun ihre Stelle verlieren, wegen ungenügender Lobby-Arbeit? Moral und Nutzanwendung: Die wahren Lobbysten arbeiten verdeckt und sitzen selten im Parlament! Man sieht sie nicht einmal in der Lobby, unserer Wandelhalle. Sie ziehen die Fäden diskret im Hintergrund.
Kathy Riklin



Geschützte Werkstatt?

Kolumne im Tagblatt der Stadt Zürich vom 4. Januar 2005

Hand aufs Herz! Hatten Sie nicht auch Lust zu fliehen? Einfach weit weg zu reisen. Irgendwo an die Sonne. Nichtstun und Bücher lesen! Nach drei Wochen Hochnebel über Zürich, nach dem üblichen Dezember-Stress einfach verduften? Und nun schaue ich die traurigen Bilder aus Asien an: Ein Erdbeben hat die Träume von Hunderttausenden zerstört.
Ich bin schlussendlich im Lande geblieben. Der Schweizer Alltag hat mich nicht losgelassen. Da lese ich von einer Pressekonferenz, an welcher unser höchster Justizminister die Bundesverwaltung mit einer „geschützten Werkstatt“ vergleicht. Begriffe wie „Scheininvalide“ würden über die Parteigrenzen hinweg und in der Öffentlichkeit verwendet, um ein Problem zu beschreiben, das tatsächlich existiere. „Die Wirklichkeit ist stärker als die Verdrängungsversuche seitens der Mainstream-Presse und der Political Correctness“ schreibt Bundesrat Blocher.
Und wenn die ganze Schweiz eine geschützte Werkstatt wäre? Wenn wir alle in einem geschützten Paradies lebten? Unser Lebensstandard ist beneidenswert hoch, die Infrastruktur ist ausgezeichnet, wir sind von Tsunamis, Taifunen, Kriegen verschont. Kämpfen wir nicht um sehr kleine Probleme, Scheinprobleme im Vergleich zur herrschenden Not in weiten Teilen der Welt?
Manchmal fehlt uns offensichtlich das positive Denken, die Lebensfreude. Die Suizidrate der Schweiz - mit 1200 bis 1500 Selbstmorden dreimal höher als die Verkehrsopfer pro Jahr - ist eine der höchsten der Welt. Ein Symptom? Wenn der Mensch von gewissen Politikern und Oekonomen nur noch als Kostenfaktor wahrgenommen wird, alles nur noch in Franken und Rappen bemessen wird, dann ist auch unser vergleichsweise hoher Lebensstandard nicht mehr sehr beneidenswert. Die Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft der Menschen in Thailand können uns hier die Augen öffnen. Ich durfte sie vor einigen Jahren selbst kennen lernen.
Ich wünsche uns allen ein glückliches Neues Jahr!
Kathy Riklin



Herbststürme und Tierisches


Kolumne im Tagblatt der Stadt Zürich vom 26. Oktober 2004
Diese Tage stehen ganz unter dem Motto des Tieres. Nicht etwa, dass ich völlig auf den Hund gekommen wäre, obwohl das stürmische und graue Herbstwetter mir reichlich zusetzt. Auf den Hund gekommen bin ich auch nicht, weil mich die Vogel-Strauss-Politik gewisser Leute aufregt. Und über die Ratten und Läuse, die zu Propagandazwecken missbraucht werden, möchte ich auch nicht schreiben.

Meine Tierphase hat aber schon mit Politik zu tun. Zuerst lese ich von zwei der sieben höchsten Magistraten unseres Landes, die sich aufplustern und wahrliche Hahnenkämpfe öffentlich austragen. Doch kaum ist mindestens einer von ihnen mit dem herrschenden Zugvogeltrieb im Bundeshaus nach Asien migriert, wird es wieder ruhig im Schweizer Blätterwald. Wie viel darf und soll ein animal politique - auch wenn es bald zu einer gefährdeten Art gehört - die Stimmung anheizen? Eigentlich wäre es mir lieber, wenn unsere Bundesherren in ihrem eigenen Revier die Probleme lösen würden: AHV, IV, Krankenversicherungen, öffentliche Sicherheit, illegale Aufenthalte. Hier wäre sicher genügend zu tun.

Tierisch ist die Woche auch, weil wir uns in Bern mit dem Tierschutzgesetz auseinandersetzen. Sollen Regenwürmer und andere Wirbellose auch unter den Tierschutz fallen? „Eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Tiere ist derzeit nicht möglich, weil über die Empfindungsfähigkeiten der wirbellosen Tiere zu wenig bekannt ist“, begründen die Fachleute. Damit bin ich einstweilen beruhigt. Manchmal habe ich zwar den Eindruck, die Gesetze würden sich recht wenig um die Befindlichkeiten von uns menschlichen Wesen kümmern. Bei Lärm- und Luftwerten können jahrelang mindestens zeitweise die Grenzwerte überschritten werden. Wen kümmert’s? Unsere Vollzugsbehörden sind föderativ so gut auf die verschiedenen Ebenen unseres Rechtsstaates verteilt, dass niemand sich zum Eingreifen verpflichtet fühlt. Und so wird der Tierschutz vielleicht am Schluss grösseres Gewicht erhalten als die Gesundheitsinteressen des homo sapiens.
Kathy Riklin



Dampf und Rauch


Kolumne im Tagblatt der Stadt Zürich vom 15. März 2005
Es tut manchmal gut, etwas Dampf und Rauch abzulassen. Und heute tue ich dies hier in meiner Kolumne. Als bekennende Nichtraucherin habe ich sonst keine Gelegenheit Rauchzeichen zu geben. Und seit dem geheimen Nielenrauchen mit meinen Brüdern, bin ich fürs Leben definitiv geheilt von allen Rauchgelüsten. Nun zur Sache: Kürzlich bin ich wieder einmal nach Mailand gefahren. Ins Land der grenzenlosen Freiheit, der Lebenskünstler und Geniesser, der absoluten Individualisten. Ich habe nicht schlecht gestaunt, wie die neuen Raucherregeln im öffentlichen Raum eingehalten werden. In den Ristoranti nur der feine Duft von Sugo und Brasato. Die öffentlichen Gebäude völlig clean und auf den Bahnhöfen noch die letzten Süchtigen auf den Bahnsteigen, die vor der Fahrt in den eleganten, strikt rauchfreien Zügen ihre Dosis an Nikotin einziehen.

Und in Zürich? Am Morgen früh kämpfe ich mich durch die rauchschwadengefüllten Eisenbahnabteile, bis ich endlich einen Sitzplatz finde. In den Restaurants und Bars bekomme ich manchmal den Eindruck, es finde ein Wettrauchen unter den Gästen statt. Meine Studierenden erzählen mir, dass 14 von 18 ihrer Klasse Raucherinnen und Raucher seien, und lachend „die übrigen bringen wir auch noch dazu“. Was sollen da die geplanten Horrorbildchen von Prof. Thomas Zeltner, Gesundheitschef der Schweiz auf den Zigarettenpäckchen? Anscheinend tut sich unser Land schwer mit wirksamen Massnahmen und echter Prävention gegen Rauchsucht. Im Bundeshaus auf alle Fälle konnten sich die Nichtrauchenden (noch) nicht durchsetzen. In den Vorräumen rauchen der Gewerbeverbandsdirektor und der Grüne Waadtländer Abgeordnete fröhlich ihre stinkenden Zigarillos. Und die neuen Rauchverbotsregeln gelten für die Kommissionssitzungen der Ständeräte nicht. „Quod licet jovi, non licet bovi“ würde der Lateiner sagen.
Kathy Riklin



Sommerloch und ein wichtiger Bundesgerichtsentscheid

Treffpunkt Juli 2003
Sommerloch, Ferienstimmung. Es ist die Zeit, wo die Mücken zu Elefanten werden und die politischen Parteien verzweifelt versuchen, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Einige Vorgeplänkel und unfaire Attacken der SP auf Bundesrat Joseph Deiss haben wir bereits erlebt. Welches die heissen Themen vor den nationalen Wahlen im Herbst sein werden, ist noch nicht genau vorauszusehen. Die Lage der Pensionskassen, die stetig steigenden Krankenkassenprämien, die Asylbewerber werden sicher Stoff für den Wahlkampf hergeben.
Faire Einbürgerungen
Mit Freude habe ich den negativen Bundesgerichtsentscheid zu den Einbürgerungen durch Volksabstimmungen zur Kenntnis genommen. Auslöser war eine Initiative der SVP der Stadt Zürich, welche alle Bürgerrechtsanträge von Ausländern an die Urne bringen wollte. Bis jetzt entscheidet eine Kommission des Zürcher Gemeinderates über die Aufnahmen, welche die Dossiers und - falls nötig - die Personen genau prüft. In der Stadt Zürich sind dies jährlich einige Hundert. Wie sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über diese grosse Zahl von Personen entscheiden können? Eine Einsicht in ihre Dossiers ist nicht möglich und widerspricht auch dem Persönlichkeitsschutz.

Die SVP der Stadt Zürich hat das Sommerloch für eine Medienkonferenz zum Entscheid des Bundesgerichts genutzt. Sie findet es einen Skandal, dass die Volksinitiative gegen die "Verschleuderung des Schweizer Bürgerrechts" für ungültig erklärt wird. Sie prangert dabei die unhaltbaren Zustände in der Asyl- und Einbürgerungspolitik an und vermischt einmal mehr die beiden Dossiers. Das Volk habe immer recht. Wer habe denn Angst vor dem Volk?
Als ich von diesem wichtigen Entscheid aus Lausanne hörte, war ich gerade auf Besuch in Polen. Wir liessen uns über die Erweiterung der EU und die Situation Polens informieren. Das wirtschaftliche Potential und die Personenfreizügigkeit standen im Vordergrund. Auf dem Programm stand auch ein Besuch in Auschwitz. Das Entsetzen über die Gräueltaten löst Sprachlosigkeit aus. Nie mehr darf solches passieren. Unschuldige Menschen wurden ihres Gedankengutes oder ihrer Rassenzugehörigkeit wegen verfolgt.

Was hat das mit uns zu tun? Die fremdenfeindlichen Tendenzen in der Schweiz beängstigen mich. Leute werden nur wegen ihres östlich klingenden Namens abgelehnt. Das Schweizer Bürgerrecht sei ein Privileg, das nicht leichtfertig verschleudert werden solle, meinen die Initianten und sind bereit, mit allen noch offen stehenden Mitteln für Urnenentscheide zu kämpfen. Eine grosse Zahl der Ausländer sind in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Sie unterscheiden sich manchmal nur durch exotisch klingende Namen. Kürzlich bin ich mit meiner Mutter im Zug gefahren. Wir kamen mit dem SBB-Kondukteur auf die Nationalratswahlen zu sprechen. Ich kann nicht wählen, sagte dieser in breitestem Luzerner Dialekt. Meine Mutter war sehr erstaunt. Wie ist dies möglich? Solange er Tausende von Franken für den roten Pass bezahlen müsse, werde er diesen Schritt nicht tun. Während einer Zugfahrt werden so aus den statistisch erfassten Ausländerinnen und Ausländer plötzlich Menschen wie du und ich.

Dass die Schweiz, wie übrigens ganz Europa, eine überalterte Bevölkerung hat, ist bekannt und wird gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Folgen haben. Dass ein beachtlicher Teil der Bevölkerung zwar integriert ist, aber nicht aktiv am politischen Leben teilnehmen kann, ist ein weiteres Problem. Die hohen Ausländerzahlen helfen der fremdenfeindlichen SVP, ihre Suppe weiter zu kochen. Ein gefährliches Spiel mit der negativen Stimmung in der Bevölkerung. Auch hier können wir im Herbst etwas Gegensteuer geben. Einstweilen wünsche ich ihnen aber erholsame, sonnige Sommertage.
Kathy Riklin


Sündenbock Verbandsbeschwerderecht ?

Rheinaubund Juni 2003
Immer wieder werden Attacken auf das Verbandsbeschwerderecht geführt. Bei der Beratung der neuen Genlex wäre es den Gegnern beinahe gelungen, das im Ständerat noch unbestrittene Beschwerderecht herauszukippen. Vor allem Nationalräte der SVP sehen darin die Ursache grossen Übels. 1997 reichte Hans Fehr (SVP, ZH) eine Motion zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes im Bau- und Planungsbereich ein. Zwei Jahre später folgte von ihm eine Parlamentarische Initiative gleichen Inhalts.

Der Fall des Autorennfahrers Schumacher in Wolfhalden gab neuen Schub. "Hemmschuh Verbandsbeschwerderecht" heisst der neueste Vorstoss von Jakob Freund (SVP, AR). Er will das Beschwerderecht vollständig abschaffen. Ganz speziell hartnäckig wird das Thema vom Zürcher Ständerat Hofmann (SVP) verfolgt. Nachdem er mit einer Motion zur "Präzisierung der UVP und des Verbandsbeschwerderechtes" im Nationalrat 2001 knapp Schiffbruch erlitt, reichte er denselben Text als Parlamentarische Initiative im Sommer 2002 wieder ein.

Seit 1966 ist das Verbandsbeschwerderecht der gesamtschweizerischen Organisationen im Bereich Natur- und Heimatschutz und seit 1985 auch für den Bereich Umweltschutz gesetzlich statuiert. In dieser langen Zeit hat sich das Verbands­beschwerderecht als Vollzugsinstrument in den UVP-Verfahren bestens bewährt. Eine im März 2000 veröffentlichte Studie der Universität Genf kam zu einer ausser­ordentlich positiven Beurteilung: Effektiv ist der Anteil der Verbandsbeschwerden mit 1,4 Prozent aller Beschwerdeverfahren in Verwaltungssachen beim Bundesgericht sehr gering, davon sind aber 63 Prozent erfolgreich. Auch die indirekte Wirkung hält dazu an, schon frühzeitig in der Planung Umwelt- und Landschaftsaspekte angemessen zu berücksichtigen.

Die nationalen Verbände gehen sehr vorsichtig mit diesem delikaten Instrument um. Weit mehr Bauverzögerungen entstehen durch Einsprache der Nachbarn. Auch der umstrittene Gentech-Weizenversuch wird durch Nachbarschaftsklagen blockiert. Jakob Freund unterstellt dem Verbandsbeschwerderecht, dass es "faktisch ein Vetorecht der Umwelt-, Natur- und Heimatschutzorganisationen" sei. Dass aber unsere so wertvolle Landschaft, unsere schützenswerten Ortsbilder und die Natur einen Anwalt dringend brauchen, übersehen die Gegner geflissentlich. Das Verbandsbeschwerderecht müsste durch andere, viel teurere Instrumente, zum Beispiel durch die Schaffung einer staatlichen Umweltanwaltschaft, ersetzt werden. Wer hat denn Angst vor dem Volk? Wer will denn eine zerstörte, öde Natur?
Kathy Riklin, Dr. sc. nat. ETH, Nationalrätin CVP Zürich

 


Die Macht der Presse

Treffpunkt Mai 2003
Im öffentlichen Bewusstsein wird das Gewicht einer politischen Aktion und die Bedeutung von Politikern vielfach daran gemessen, wie gross deren Präsenz in den Medien ist. Diese Aussage machte Micheline Calmy-Rey letzte Woche bei der Verleihung des Journalistenpreises in Zürich. Charmant und sympathisch ist sie vor das kritische Publikum getreten. Eine Portion Betroffenheit war zu spüren. Ihre Feststellung lässt sich bestätigen. Die Medien berichten häufig sehr subjektiv und nicht unbedingt korrekt oder gerecht. Wer selber mitten im Geschehen drin steckt und den Verlauf der Ereignisse kennt, staunt manchmal über die nachfolgende Berichterstattung in der Presse. Themen werden hochgefahren, die nicht unbedingt zentral sind, Personen werden in den Vordergrund gerückt, die vielleicht einen Zufallserfolg verbuchten oder gerade Pech hatten.

Papier ist geduldig, versuche ich immer wieder meinen Studentinnen und Studenten beizubringen. Häufig wird eine kleine Bemerkung oder eine Nebensächlichkeit zu einem Thema. Es kann ein echtes Gewitter entstehen. "Indem wir die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union und zu allen jetzigen und künftigen Mitgliedstaaten intensivieren, können wir den Boden für den EU-Beitritt bereiten." Dies sagte unsere neue Bundesrätin am 24. April, nach hundert Tagen im Amt. Es war ein Satz unter vielen anderen Sätzen. Sie hat damit ein gewaltiges Echo ausgelöst. Nicht mehr ihre im Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten geleistete Arbeit wurde gewürdigt, die EU-Politik wurde zum Reizthema. In der offenen Rede der Bundesrätin vor den Medienexperten konnte man spüren, dass ihr die Medienberichterstattung zu schaffen macht. Dabei seien doch die Journalistinnen und Journalisten die Treuhänder unserer Demokratie, meinte sie. Ihre Verantwortung sei gross.

Ähnliches wie Bundesrätin Calmy-Rey ist mir persönlich während der Sondersession erfahren. An rund sechs Tagen haben wir die Verteilung der Bildungs- und Forschungsgelder in der Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur diskutiert, Aufgaben und Strukturen analysiert und Hearings mit einer Reihe von Entscheidungsträgern durchgeführt. Die Debatte im Rat dauerte beinahe acht Stunden. Es ging um die grundsätzliche Ausrichtung der Schweizerischen Bildungslandschaft. Nach zehn Jahren Stagnation sollte endlich ein neuer Schub kommen. Der Bundesrat schlug eine Erhöhung um 6 Prozent für die nächsten vier Jahre vor: 17,4 Milliarden für Bildung und Forschung im Bereich des Bundes. Rund 14 Milliarden werden übrigens für die gleiche Zeitperiode für die Landwirtschaft benötigt. Die Berichterstattung in den Zeitungen hat sich vor allem darauf beschränkt, ob die Erhöhung nun 6, 5 (wegen einer Kreditsperre von 480 Millionen Franken) oder gar nur 4 Prozent betragen soll. Inhaltliche Diskussionen wurden kaum rapportiert. Aber das wäre auch einiges anspruchsvoller gewesen. Erfolg in den Medien erzielten die Personen, die sich nicht an die Kommissionsabmachungen hielten und sich um die schwierige Finanzsituation des Bundes futierten. Die seriöse, geradlinige Arbeit wurde wenig honoriert. Vor allem "Showläuferinnen" wurde viel Raum eingeräumt. Immer kürzer, immer schneller, immer schriller sei der Trend in den Medien, stellte Calmy-Rey etwas resigniert fest.
Kathy Riklin